Portrait von Eva Viehoff
Eva Viehoff
Bündnis 90/Die Grünen
63 %
10 / 16 Fragen beantwortet
Frage von Sven G. •

Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?

Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.

Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.

Weitere Informationen:
https://innn.it/afdverbot

Portrait von Eva Viehoff
Antwort ausstehend von Eva Viehoff
Bündnis 90/Die Grünen
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Eva Viehoff
Eva Viehoff
Bündnis 90/Die Grünen