Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Weitere Informationen:
https://innn.it/afdverbot
Sehr geehrter Herr G.,
herzlichen Dank für Ihr Engagement für unsere Demokratie. Ich unterstütze das AFD Verbotsverfahren. Es sollte mit den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden zeitnah angestrengt werden. Leider ist aktuell erkennbar, dass es keine Mehrheit für ein solches Verfahren im Bundestag gibt. Allerdings ist das Verbot nicht die Lösung des Problems und schon gar nicht eine kurzfristige Lösung. Ein solches Verfahren wird sich lange hinziehen.
Es bleibt die tagtägliche Notwendigkeit unsere Demokratie immer und überall zu verteidigen, das Wahlrecht zur Wahl demokratischer Parteien wahrzunehmen und das konsequente Aufstehen gegen rechten Hass und Hetze ist für mich ebenso wichtig wie das Verbot der AFD, einer für mich gesichert rechtsextremen Partei.
In diesem Sinne haben Sie meine Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Viehoff
Weitere Fragen an Eva Viehoff
Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.
Für den Moorschutz bekommt Niedersachsen Mittel aus Europa. Der Bund stellt außerdem Mittel im Rahmen des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" bereit.
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.