Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich gegen die durch die Bundesregierung geplante Cannabislegalisierung einzusetzen. Im Bundesrat soll die Landesregierung dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen um dort die Bundesregierung von ihren Plänen zur teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis zu überzeugen. Die CDU-Fraktion äußert in ihrem Antrag gesundheitliche und rechtliche Bedenken und führt insbesondere den Jugendschutz als Kritikpunkt an der geplanten Gesetzesnovelle an. 

Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt die Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion. 

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Diese wurde mit 72 Stimmen angenommen. Es gab 61 Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczBündnis 90/Die Grünen84 - Leer/Borkum Dafür gestimmt
Katharina JensenCDU70 - Friesland Dagegen gestimmt
Portrait von Verena KämmerlingVerena KämmerlingCDU77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
MdL Rüdiger Kauroff, Garbsen/WedemarkRüdiger KauroffSPD31 - Garbsen/Wedemark Dafür gestimmt
Foto von Britta KellermannBritta KellermannBündnis 90/Die Grünen35 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Delia KlagesAfD35 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Dafür gestimmt
Portrait von Marie KollenrottMarie KollenrottBündnis 90/Die Grünen16 - Göttingen-Stadt Dafür gestimmt
René KopkaRené KopkaSPD18 - Einbeck Dafür gestimmt
Holger Kühnlenz79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anne KuraAnne KuraBündnis 90/Die Grünen77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Deniz KurkuDeniz KurkuSPD65 - Delmenhorst Dafür gestimmt
Portrait von Corinna LangeCorinna LangeSPD56 - Stade Dafür gestimmt
Portrait von Kirsikka LansmannKirsikka LansmannSPD5 - Gifhorn-Nord/Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian LechnerSebastian LechnerCDU32 - Neustadt/Wunstorf Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal LeddinPascal LeddinBündnis 90/Die Grünen46 - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD28 - Laatzen Dafür gestimmt
Portrait von Dörte LiebetruthDörte LiebetruthSPD61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Dafür gestimmt
Peer LilienthalAfD33 - Barsinghausen Dagegen gestimmt
Karin LogemannKarin LogemannSPD71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LottkeOliver LottkeSPD59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Michael LühmannMichael LühmannBündnis 90/Die Grünen15 - Göttingen/Münden Dafür gestimmt
Portrait von Cindy LutzCindy LutzCDU7 - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martina MachullaMartina MachullaCDU25 - Hannover-Linden Dagegen gestimmt