Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich gegen die durch die Bundesregierung geplante Cannabislegalisierung einzusetzen. Im Bundesrat soll die Landesregierung dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen um dort die Bundesregierung von ihren Plänen zur teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis zu überzeugen. Die CDU-Fraktion äußert in ihrem Antrag gesundheitliche und rechtliche Bedenken und führt insbesondere den Jugendschutz als Kritikpunkt an der geplanten Gesetzesnovelle an. 

Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt die Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion. 

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Diese wurde mit 72 Stimmen angenommen. Es gab 61 Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Marcel QueckemeyerAfD73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef RakickyJozef Rakickyfraktionslos8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Sophie RamdorSophie RamdorCDU3 - Braunschweig-West Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp RaulfsPhilipp RaulfsSPD6 - Gifhorn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Melanie ReineckeMelanie ReineckeCDU56 - Stade Dagegen gestimmt
Lukas ReinkenLukas ReinkenCDU66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Julia RetzlaffJulia RetzlaffSPD1 - Braunschweig-Nord Dafür gestimmt
Harm RykenaAfD64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander SaadeAlexander SaadeSPD12 - Göttingen/Harz Dafür gestimmt
Heiko SachtlebenBündnis 90/Die Grünen4 - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Marcel ScharrelmannMarcel ScharrelmannCDU41 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver SchattaOliver SchattaCDU2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje SchendelSwantje SchendelBündnis 90/Die Grünen1 - Braunschweig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jörn SchepelmannJörn SchepelmannCDU44 - Bergen Dagegen gestimmt
Ansgar SchleddeAfD80 - Lingen Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchmädekeFrank SchmädekeCDU39 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Julius SchneiderJulius SchneiderSPD4 - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Pippa SchneiderPippa SchneiderBündnis 90/Die Grünen14 - Duderstadt Dafür gestimmt
Portrait von Jan SchröderJan SchröderSPD9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Doris Schröder-KöpfDoris Schröder-KöpfSPD23 - Hannover-Döhren Nicht beteiligt
Portrait von Christian SchroederChristian SchroederBündnis 90/Die Grünen5 - Gifhorn-Nord/Wolfsburg Dafür gestimmt
Jessica SchülkeAfD34 - Springe Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev Schulz-HendelDetlev Schulz-HendelBündnis 90/Die Grünen48 - Lüneburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Uwe SchünemannUwe SchünemannCDU19 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchüßlerClaudia SchüßlerSPD33 - Barsinghausen Dafür gestimmt