Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich gegen die durch die Bundesregierung geplante Cannabislegalisierung einzusetzen. Im Bundesrat soll die Landesregierung dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen um dort die Bundesregierung von ihren Plänen zur teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis zu überzeugen. Die CDU-Fraktion äußert in ihrem Antrag gesundheitliche und rechtliche Bedenken und führt insbesondere den Jugendschutz als Kritikpunkt an der geplanten Gesetzesnovelle an. 

Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt die Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion. 

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Diese wurde mit 72 Stimmen angenommen. Es gab 61 Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd AlthusmannBernd AlthusmannCDU51 - Seevetal Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias ArendsMatthias ArendsSPD85 - Emden/Norden Nicht beteiligt
Brian Baatzsch auf dem FotoBrian BaatzschSPD34 - Springe Dafür gestimmt
Portrait von Volker BajusVolker BajusBündnis 90/Die Grünen78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt
Portrait von Jan Christian Fritz BauerJan Christian Fritz BauerCDU52 - Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Anna BauseneickAnna BauseneickCDU49 - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Philipp BeckJan-Philipp BeckSPD36 - Schaumburg Dafür gestimmt
Sina Beckmann, Kandidatin für den BundestagSina BeckmannBündnis 90/Die Grünen70 - Friesland Dafür gestimmt
Vanessa BehrendtAfD Dagegen gestimmt
Ministerin Daniela BehrensDaniela BehrensSPD57 - Geestland Dafür gestimmt
Portrait von Nico BloemNico BloemSPD84 - Leer/Borkum Dafür gestimmt
Portrait von André BockAndré BockCDU50 - Winsen Dagegen gestimmt
Portrait Veronika Koch MdLVeronika BodeCDU8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BosseMarcus BosseSPD10 - Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BotheStephan BotheAfD48 - Lüneburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BratmannChristoph BratmannSPD3 - Braunschweig-West Dafür gestimmt
Portrait von Nicolas BreerNicolas BreerBündnis 90/Die Grünen81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Markus BrinkmannMarkus BrinkmannSPD21 - Sarstedt/Bad Salzdetfurth Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Christoph BrockmannJens-Christoph BrockmannAfD44 - Bergen Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia BuschmannSaskia BuschmannCDU86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit ButterBirgit ButterCDU55 - Buxtehude Dagegen gestimmt
Portrait von Christian CalderoneChristian CalderoneCDU73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt
Portrait von Evrim CamuzEvrim CamuzBündnis 90/Die Grünen25 - Hannover-Linden Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ChristStephan ChristBündnis 90/Die Grünen67 - Cloppenburg Dafür gestimmt
Portrait von Alfred DannenbergAlfred DannenbergAfD42 - Walsrode Nicht beteiligt