Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich gegen die durch die Bundesregierung geplante Cannabislegalisierung einzusetzen. Im Bundesrat soll die Landesregierung dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen um dort die Bundesregierung von ihren Plänen zur teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis zu überzeugen. Die CDU-Fraktion äußert in ihrem Antrag gesundheitliche und rechtliche Bedenken und führt insbesondere den Jugendschutz als Kritikpunkt an der geplanten Gesetzesnovelle an. 

Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt die Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion. 

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Diese wurde mit 72 Stimmen angenommen. Es gab 61 Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Djenabou Diallo-HartmannDjenabou Diallo-HartmannBündnis 90/Die Grünen31 - Garbsen/Wedemark Dafür gestimmt
Portrait von Jörn DomeierJörn DomeierSPD8 - Helmstedt Dafür gestimmt
Uwe Dorendorf MdL im Landtag HannoverUwe DorendorfCDU47 - Elbe Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver EbkenOliver EbkenSPD58 - Cuxhaven Dafür gestimmt
Portrait von Christoph EilersChristoph EilersCDU67 - Cloppenburg Dagegen gestimmt
Karin EmkenSPD87 - Wittmund/Inseln Dafür gestimmt
Portrait von Lara EversLara EversCDU81 - Meppen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian FrölichChristian FrölichCDU14 - Duderstadt Dagegen gestimmt
Fühner MdLChristian FühnerCDU80 - Lingen Dagegen gestimmt
Portrait von Marten GädeMarten GädeSPD69 - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Immacolata GlosemeyerImmacolata GlosemeyerSPD7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine KopfstützeConstantin GroschSPD37 - Hameln/Rinteln Dafür gestimmt
Portrait von Thore GüldnerThore GüldnerSPD64 - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Julia Willie HamburgJulia Willie HamburgBündnis 90/Die Grünen27 - Hannover-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Thordies HanischThordies HanischSPD29 - Lehrte Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenningFrank HenningSPD77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Carina Hermann sitzt auf einer Treppe und blickt lächelnd in die Kamera.Carina HermannCDU16 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Porträt von Antonia Hillberg in einem blauen Blazer.Antonia HillbergSPD20 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU46 - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HoffmannAndreas HoffmannBündnis 90/Die Grünen2 - Braunschweig-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Eike HolstenEike HolstenCDU53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Laura HopmannLaura HopmannCDU22 - Alfeld Nicht beteiligt
Portrait von Gerd HujahnGerd HujahnSPD15 - Göttingen/Münden Dafür gestimmt
Dennis JahnAfD Nicht beteiligt