(...) Selbstverständlich treten wir Grünen dafür ein, Steueroasen systematisch zu schließen und damit Steuervermeidungsstrategien so weit es geht unmöglich zu machen. Deshalb ist beispielsweise von der rot-grünen Bundesratsmehrheit das vom Bundesfinanzminister bereits ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt worden, weil damit Steuerflüchtlinge, die zudem hätten anonym bleiben können, besser behandelt worden wären, als ehrliche Steuerzahler in Deutschland. (...)
(...) Unter diese Dienste, die transparent und europaweit ausgeschrieben werden müssen, fällt nun in vielen Fällen auch die Wasserversorgung. Hier sind bereits seit Jahrzehnten private Unternehmen tätig aber eben auch viele Stadtwerke. (...)
(...) Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. (...) Menschenrecht, und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der (...) Bei der Wasserversorgung der Bevölkerung stehen (...)
(...) ich bedaure die Entwicklung zum Recht auf Wasser. Ich bin der Meinung das es andere Dinge genug gibt, wo Privatisierung angebracht ist. (...)
