Frage an Susanne Menge von Gustav W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Menge,
im Fernsehbeitrag "Flucht in die Karibik" ( http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/flucht_in_die_karibik/621867 ) , der am 07.03.2013 und 08.03.2013 gesendet wurde, wird unter anderem berichtet, dass "riesige Summen an Steuergeldern ... weltweit über 20 Billionen Euro in Steueroasen geparkt werden. Würde dieses Geld normal versteuert, wären die meisten Staatshaushalte dieser Welt rasch saniert." Zu den Gewinnern, die von der legalen Steuervermeidungsstrategie profitieren, gehören nicht nur multinationale Konzerne wie Apple, IKEA oder Starbucks, sondern bspw. die Volkswagen AG, die zu einem fünftel dem Land Niedersachen gehört und und in deren Aufsichtsrat der niedersächsische Ministerpräsident sitzt. Jetzt wo die Partei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in der Regierungsverantwortung in Niedersachsen ist, sehen Sie als Landtagsabgeordnete einen Handlungsbedarf, um dafür zu sorgen, dass die Staatskasse und indirekt der einfache Steuerzahler in Deutschland von den Gewinnnen der Volkswagen AG mehr profitiert?
Anmerkung:
Der Phoenix-Beitrag in voller Länge ist 7 Tage nach der Ausstrahlung in voler Länge hier http://zoom.zdf.de/ oder hier rtmpt://cp125301.edgefcs.net/ondemand/mp4:zdf/13/03/130306_steuern_zom_1596k_p13v9.mp4 abrufbar.
Sehr geehrter Herr Wall,
vielen Dank für Ihre Mail, mit der Sie die Steuerflucht von Konzernen, u.a. von VW anprangern.
Selbstverständlich treten wir Grünen dafür ein, Steueroasen systematisch zu schließen und damit Steuervermeidungsstrategien so weit es geht unmöglich zu machen. Deshalb ist beispielsweise von der rot-grünen Bundesratsmehrheit das vom Bundesfinanzminister bereits ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt worden, weil damit Steuerflüchtlinge, die zudem hätten anonym bleiben können, besser behandelt worden wären, als ehrliche Steuerzahler in Deutschland.
Dieses Thema muss jedoch auf europäischer, besser auf Bundesebene angegangen werden. Die Aktivitäten und Positionen der Grünen-Bundestagsfraktion in dieser Hinsicht können Sie der Homepage des finanzpolitischen Sprechers Gerhard Schick unter folgendem Link entnehmen. http://www.gerhardschick.net/
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Menge
Weitere Fragen an Susanne Menge
Ich bin aus wesentlichen Gründen für ein Verbot der AfD: Kein Anspruch auf staatliche Gelder, kein Zugang zu vertraulichen Informationen, Strafbarkeit
Vertrauen in die Politik zu gewinnen erfordert Engagement vielfältiger Art von allen Bürger:innen und differenzierte Wahrnehmungsbereitschaft aller Akteur:innen
Die klimapolitisch notwendige Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene erfordert Kapazitäten. Meine Fraktion unterstützt Planungen zur Ausbaustrecke HH - H.
Bei den Beratungen werde ich mich darum bemühen, dass die von Ihnen erwähnte "Ausgrenzungsproblematik" thematisiert und beraten wird.