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Karl-Heinz Bley
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Frage von Frank D. •

Frage an Karl-Heinz Bley von Frank D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bley,

mit großer Besorgnis nehme ich das Ergebnis der Abstimmung Nr. 5 der 225. Sitzung des Bundestages vom 28.02.2013 zur Kenntnis, inhaltlich: Wasser ein Menschenrecht - Privatisierung verhindern (Drs.: 17/12482)

Bei dieser Abstimmung gelangten 299 Abgeordnete zu der Ansicht, dass WASSER KEIN MENSCHENRECHT ist und stimmten FÜR den Ausverkauf UNSERES Wassers an die Privatwirtschaft. 75 Abgeordnete interessiert dieses Thema erst gar nicht. 124 Abgeordnete haben keine Meinung zu diesem Menschenrecht, und nur 122 Abgeordnete haben gegen die Privatisierung UNSERES Wassers gestimmt.

Es ist klar, dass die Verteilung von Wasser bereits über privatwirtschaftliche Unternehmen und deren bzw. staatseigener Infrastruktur erfolgt. Jedoch reden wir hier über ein Menschenrecht, was nun keines mehr ist in unserem Lande.

Als gewählten Volksvertreter dieses Landes bitte ich Sie um eine entsprechende Stellungsnahme.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Frank Decker

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Decker,

ich bedaure die Entwicklung zum Recht auf Wasser. Ich bin der Meinung das es andere Dinge genug gibt, wo Privatisierung angebracht ist. Wasser ist das allerwichtigste zum überleben der Menschheit. Ich sehe hier den Staat in der Verantwortung, damit hier keine Fehlentwicklung eintreten wird, sollte hier keine Privatisierung stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Bley