Niedersachsen 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Weil
Antwort von Stephan Weil
SPD
• 06.05.2013

(...) Die neue Niedersächsische Landesregierung hat am 30. April 2013 die Einrichtung einer Abteilung in der Staatskanzlei beschlossen, die zukünftig für die Koordinierung der Landesentwicklung und damit verbunden die enge Verknüpfung der EU-Förderprogramme verantwortlich ist. Sowohl in Zeitungen als auch im Fernsehen wurde darüber berichtet. (...)

Portrait von Christos Pantazis
Antwort von Christos Pantazis
SPD
• 24.04.2013

(...) c) Wie ich Ihnen bereits eingangs mitteilte, finden die Ausführungsbestimmungen zu §7 Abs. 2 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes meine volle Zustimmung, weil sie transparent und frei vom Vorwurf der „familiären Vorteilsnahme“ sind. Diese Auffassung wird auch von der SPD-Fraktion geteilt. (...)

Portrait von Almuth von Below-Neufeldt
Antwort von Almuth von Below-Neufeldt
FDP
• 21.08.2013

(...) Zu a) : Die Arbeitsverträge des Niedersächsischen Landtages für die Beschäftigten der Abgeordneten schließen bereits eine Beschäftigung von Familienangehörigen aus. Daher werden auch keine Angehörigen von Abgeordneten als Wahlkreismitarbeiter vom Niedersächsischen Landtag bezahlt. (...)

Portrait von Marco Brunotte
Antwort von Marco Brunotte
SPD
• 28.04.2013

(...) Sicher haben Sie in den letzten Tagen aus der Presse erfahren, dass sich vor allem der Bund der Steuerzahler vehement gegen die Anpassung der Bezüge, vor allem gegen die Aufstockung der Pensionen, ausgesprochen hat und dies auf Bundesebene auch weiterhin versucht zu verhindern. Niedersachsen hat sich in seinem Zuständigkeitsbereich anders entschieden. (...)

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