Frage an Stephan Weil von Frank P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Pakens,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Die neue Niedersächsische Landesregierung hat am 30. April 2013 die Einrichtung einer Abteilung in der Staatskanzlei beschlossen, die zukünftig für die Koordinierung der Landesentwicklung und damit verbunden die enge Verknüpfung der EU-Förderprogramme verantwortlich ist. Sowohl in Zeitungen als auch im Fernsehen wurde darüber berichtet. Die Abteilung wird auch für die Gestaltung und Durchführung des Südniedersachsenplans verantwortlich sein, den Sie konkret angesprochen haben.

Gleichsam bitte ich aber um Ihr Verständnis: Die neue Landesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt und muss eine regionalisierte Landesentwicklung von Grund auf neu aufbauen. Wir gehen mit sehr viel Augenmaß und Sorgfalt ans Werk, denn die Fördermittel der EU werden in den kommenden Jahren erstmals seit Jahrzehnten stark zurückgehen. Daher muss das Geld so sinnvoll und zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Sorgfalt geht hierbei vor Schnelligkeit!

Auch sind die Verhandlungen auf EU-Ebene noch nicht endgültig abgeschlossen, das heißt, es ist noch gar nicht absehbar, wie viele Mittel zur Verfügung stehen werden - sicher ist nur, dass es deutlich weniger sein werden. Diesbezüglich lässt sich auch anmerken, dass wir langfristige und nachhaltige Projekte auflegen wollen. Es darf nicht darum gehen, das Geld möglichst schnell, aber dafür unkoordiniert auszugeben. Vielmehr wird es notwendig sein, Maßnahmen intensiv aufeinander abzustimmen und miteinander zu verzahnen. Nur so können Synergieeffekte genutzt werden.

Unsere Arbeit für die kommenden Wochen und Monate lässt sich wie folgt beschreiben: Sobald der genaue Finanzrahmen der nächsten EU-Förderperiode feststeht, wird von der Landesregierung der gemeinsame Gestaltungsrahmen für die neue Förderperiode festgelegt. Daraufhin werden von den einzelnen Ministerien Förderprogramme für die Jahre 2014-2020 entwickelt, also die konkreten Projektleitlinien, die es dann vor Ort umzusetzen gilt. Diese werden, wie bereits beschrieben, so miteinander verknüpft, dass eine Förderung „aus einem Guss“ ermöglicht wird und nicht viele kleine (Teil-)Programme nebeneinander bestehen.

Die Aufstellung dieser Programme erfolgt bis zum Herbst in einem intensiven Dialog mit den Regionen des Landes! Ich sehe es nicht als besonders sinnvoll an, in Hannover Pläne zu entwickeln, die dann in Northeim, Cuxhaven oder Lingen umgesetzt werden sollen. Die Kommunen und Landkreise müssen beschreiben, welche Probleme sie einerseits haben, andererseits aber auch, welche Potenziale in ihrer Region nachhaltig gefördert werden können. Dieses Wissen besteht in der Landeshauptstadt nur theoretisch, die praktischen Programme müssen regionalspezifisch mit den Akteuren in den Regionen gemeinsam erstellt werden.

Der Südniedersachsenplan wird aus den EU-Fördermitteln finanziert und einen Umfang von mindestens 50 Millionen Euro haben, die zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen speziell für Projekte im südlichen Niedersachsen eingesetzt werden. Damit dieses Geld vor Ort entsprechend genutzt werden kann und auch finanzschwächere Kommunen dieses Programm nutzen können, werden wir die EU-Förderung projektbezogen aufstocken, und zwar überall dort, wo es notwendig, haushaltspolitisch machbar und förder- und wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

Die ersten Projekte werden also erst durchgeführt werden können, sobald der Finanzrahmen der kommenden Förderperiode feststeht. Gleichzeitig schauen wir schon jetzt, ob noch nicht abgerufene Mittel aus der noch laufenden alten Förderperiode speziell im südlichen und südöstlichen Niedersachsen zum Einsatz kommen können. Auch hier wird es aber darum gehen, die Mittel zielgerichtet und nachhaltig und dementsprechend nicht „mit der Gießkanne“ zu verteilen.

Was meine Besuche im Süden des Landes betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass ich seit meinem Amtsantritt am 19. Februar 2013 schon häufiger dort war, beispielsweise bei einer Klausurtagung in Bad Lauterberg oder beim Besuch des Bundespräsidenten in Duderstadt. Auch als Ministerpräsident lege ich großen Wert darauf, bei den Menschen in Niedersachsen zu sein. Das habe ich im Wahlkampf versprochen und auch dieses Versprechen werde ich halten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Weil