Frage an Marco Brunotte von Günter B. bezüglich Finanzen
Ich bin im 78. Lebensjahr und habe rd. 40 Jahre Polizeidienst in allen möglichen Führungsebenen verrichtet. Dieses Dienst-und Treueverhältnis habe ich niemals verletzt. Was seitens des Landes nicht behauptet werden kann. Seit Wochen besteht der Beschluss über die Besoldungsanpassung im Öffentlichen Dienst. Leider hört man kein Wort über die Anpassung für die Beamten und Versorgungsempfänger. Ich wäre für eine Auskunft über den Stand der Verhandlungen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruss
G.Bergmann
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die zunehmend schlechteren Bedingungen und finanziellen Einschnitte die viele ihrer Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren hingenommen haben, haben ein Ausmaß erreicht, welches wir seit langem kritisieren. Sowohl Stephan Weil als auch unser neuer Innenminister Boris Pistorius haben dies im Wahlkampf zu einem wichtigen Thema gemacht und Veränderungen angemahnt, die wir jetzt auch umsetzen.
Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes und dessen Übertragung auf die Landesbeamten wurde im Niedersächsischen Landtag im letzten Plenum besprochen. Auch wenn wir auf Grund der von uns vorgefundenen schwierigen finanziellen Lage noch nicht zu einer kompletten Übertragung des Tarifabschlusses gelangen konnten, hat sich das Kabinett und die Mehrheit des Parlamentes für eine Übernahme der ersten Stufe ausgesprochen, dies gilt auch für den Versorgungsbereich.
Aus dem Niedersächsischen Finanzministerium heißt es dazu offiziell:
„Die Nds. Landesregierung hat beschlossen, die erste Stufe der Tarifeinigung 2013 auch auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen. Die Tarifeinigung und deren Übernahme für alle Beschäftigtengruppen wird den Landeshaushalt mit insgesamt rd. 279 Mio. Euro belasten. Die gegenüber der bisherigen Veranschlagung erforderlichen zusätzlichen rd. 70 Mio. Euro können innerhalb des Personalhaushaltes erwirtschaftet werden. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 im Sommer dieses Jahres soll über die Übertragung der zweiten Stufe entschieden werden. Dies würde zu Mehrausgaben gegenüber den bisher veranschlagten Mitteln in Höhe von rd. 170 Mio. Euro führen.“ (Pressemitteilung vom 12.03.2013)
Sicher haben Sie in den letzten Tagen aus der Presse erfahren, dass sich vor allem der Bund der Steuerzahler vehement gegen die Anpassung der Bezüge, vor allem gegen die Aufstockung der Pensionen, ausgesprochen hat und dies auf Bundesebene auch weiterhin versucht zu verhindern. Niedersachsen hat sich in seinem Zuständigkeitsbereich anders entschieden.
Ich hoffe ich konnte ihre Frage zufriedenstellend beantworten und stehe Ihnen selbstverständlich bei weiteren Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Brunotte
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