(...) es ist richtig, dass mein ehemaliger Staatssekretär Udo Paschedag von der Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. (...) Politische Beamtinnen und politische Beamte können nach § 30 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. (...)
(...) Ich begrüße Ihr Engagement für eine gute Arbeit in der Grundschulen. Allerdings ist Ihr Eindruck, dass der Bildungsstand an den Grundschulen nicht kontrolliert wird, meines Erachtens unzutreffend. (...)
(...) Lassen Sie mich vorweg schicken, dass die Energiewende - weg von der Verbrennung fossiler Rohstoffe und Nutzung der offenkundig nicht beherrschbaren Atomenergie - nach meiner Überzeugung aus Gründen des Klimaschutzes und wegen der Endlichkeit der fossilen Rohstoffe grundsätzlich der richtige Weg ist. (...) Wir wollen an der derzeitigen Regelung des Landeraumordnungsprogrammes festhalten, die den Bau von Windkraftanlagen im Wald grundsätzlich ausschließt. (...) Dass Windkraftanlagen für Fledermäuse zu einem Problem werden können, war grundsätzlich zwar schon länger bekannt, in welchem Umfang die Tiere jedoch offenbar - sofern sich die vorliegenden Untersuchungen bestätigen - von Windkraftanlagen getötet werden, ist erst seit einigen Tagen bekannt. (...)
(...) Mehr als verdoppeln soll sich die installierte Leistung von jetzt rd. (...) Damit kann die Biodiversität auf dem Acker sogar verbessert werden. (...)
(...) Leistungsfähige digitale Netze sind wichtig für die Menschen und auch wichtige Standortfaktoren für die Unternehmen In Niedersachsen. (...) Die rot-grüne Koalition setzt sich deshalb für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen ein. (...)