(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Stand der Umsetzung des "Marpol"-Abkommens. In der Tat ist es so, dass die Bundesregierung die Zuwiderhandlungsverordnung als Bestandteil des internationalen Umweltabkommens Marpol noch nicht umgesetzt hat - obwohl Deutschland als Marpol-Vertragsstaat dazu verpflichtet ist. (...)
(...) ich schätze noch aus den vergangenen Wahlperioden Ihr vielfältiges landespolitisches Engagement sehr. (...) Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Fragen nur als Anregung zur Kenntnis nehmen kann. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind gerade in der Agrarpolitik die Zuständigkeiten zwischen der EU, dem Bund und dem Land verteilt. (...)
(...) Wir haben die Massentierhaltung massiv eingeschränkt. (...) Unter der CDU war Niedersachsen in der Bioförderung Letzter bundesweit. (...)
(...) ich möchte Sie bitten diese fachlichen Fragen, die vorrangig den Bereich Land- und Forstwirtschaft betreffen, an die Sprecher der Fraktionen für Agrarpolitik und Forstwirtschaft oder direkt an meinen für Agrarpolitik und Forstwirtschaft zuständigen Kollegen im Kabinett zu richten. Da ich nicht nur Abgeordneter des niedersächsischen Landtages, sondern auch Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen bin, habe ich mir vorgenommen auf Abgeordnetenwatch keine Kommentare zu Fachfragen aus dem Bereich meiner KollegInnen im Landeskabinett abzugeben. (...)