(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind gerade in der Agrarpolitik die Zuständigkeiten zwischen der EU, dem Bund und dem Land verteilt. (...) Ich stelle dieses voran um deutlich zu machen, dass wir auf Landesebene politisch nur innerhalb des gesteckten Rahmens agieren können. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Wälder sind zweifellos ein wesentlicher Kernbereich bei der Umsetzung von Zielen des Naturschutzes im Wald. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
(...) Die neue rot-grüne Landesregierung hat zusätzlich, für Regionalpolitik, Birgit Honé als Staatssekretärin eingesetzt und im September angekündigt, Regierungssprecherin Anke Pörksen ebenfalls zur Staatssekretärin hochstufen zu wollen. Insgesamt schafft die neue Landesregierneue Landesregierungen der Steuerzahler rund 900 zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung. Die Organigramme der Ministerien finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Häuser unter www.niedersachsen.de. (...)
(...) Sie weisen vollkommen zurecht darauf hin, dass in der Frage der Nutzung einer Breitband-Internetverbindung momentan große Unterschiede zwischen den Städten und den ländlichen Regionen bestehen. Genau aus den von Ihnen beschriebenen Gründen, haben sich SPD und Grüne auf die Fahne geschrieben, die Zugänge zum Internet für alle frei, schnell und überall auszubauen. (...)
(...) Zeitgleich mit der Abschaffung der Studiengebühren verbessert Niedersachsen die Bedingungen für Langzeitstudierende. Überschreiten Studierende die Regelstudienzeit, müssen sie künftig erst nach sechs Semestern Langzeitstudiengebühren bezahlen und nicht wie bisher schon nach vier Semestern. Mit der Neuregelung sind zudem pro Semester nur noch 500 Euro zu entrichten. (...)