Frage an Anja Piel von Witoslaw K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Piel,
im Koalitionsvertrag hatten Sie vereinbart, Telekommunikationsunternehmen dazu zu verpflichten, zeitgemäße Internetzugänge anzubieten.
Leider habe auch ich in Rinteln nur einen DSL2000-Zugang und bisher keine Aussicht auf Besserung.
Wie ist der Stand der Initiative? Meine bisherigen Kontaktversuche mit der Landesregierung sind alle ignoriert worden. Können Sie hier Auskunft geben, wann das Gesetz in Kraft tritt? Und vor allem ob und wann Haushalte mit garantierten, zeitgemäßen Internetanbindungen rechnen können?
Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen,
Witoslaw Koczewski
Sehr geehrter Herr Koczewski,
die landesweite Grundversorgung mit schnellem Internet gehört aus grüner Sicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie eine medizinische Grundversorgung oder die durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leistende Grundversorgung mit Informationen. Leistungsfähige digitale Netze sind wichtig für die Menschen und auch wichtige Standortfaktoren für die Unternehmen In Niedersachsen.
Die rot-grüne Koalition setzt sich deshalb für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen ein. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat auf dem letzten Breitbandgipfel in Osterholz-Scharmbeck eine verlässliche Breitbandversorgung angekündigt. Auf dem Gipfel hatten BreitbandexpertInnen von Kommunen, Stadtwerken und Wirtschaft, aus Gesellschaft und Landesverwaltung über eine Strategie für den flächendeckenden Ausbau leistungsfähiger digitaler Netze diskutiert. Diese Strategie wird auf den Eckpunkten Regionalisierung, Dialogprozess, Finanzierung und Förderung basieren und soll Ende April 2014 vorliegen. Für den flächendeckenden Ausbau stellt das Land zwischen 2014 und 2020 Fördermittel in Höhe von 60 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir wollen aber noch mehr. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Unternehmen zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen zu verpflichten. Auf eine solche sogenannte Universalverpflichtung zu drängen, haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings bedeutet das nicht, dass wir auf Landesebene ein entsprechendes Gesetz beschließen wollen. Die Universalverpflichtung, wie es sie etwa in Finnland bereits gibt, muss auf Bundesebene geregelt werden.
Mit freundlichem Gruß,
Anja Piel
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,