(...) Die Kommunen haben sich zu einem Zweckverband zusammengeschlossen und sind offenbar mit dieser Konstruktion zufrieden. Die Initiative für einen Naturpark Aller-Leine-Tal müsste aus der Region kommen. Nach meiner Auffassung muss nicht nur im Süntel, sondern im gesamten Bereich der Weserberge der Gesteinsabbau eingestellt werden, weil die letzten dort noch verbliebenen Naturflächen erhalten werden müssen. (...)
(...) Landtag. Ich bin der Überzeugung, dass die von der Europäischen Union von allen Mitgliedsstaaten geforderte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung - im Übrigen vom BVerfG in engen Grenzen für zulässig erklärt - auch bei uns getroffen werden sollte, um schwerwiegende Straftaten (Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kinderpornographie, etc) aufzuklären oder zu verhindern. Die verfassungskonforme Speicherung der Nutzungsdaten, auf die nur bei schwerwiegenden Straftaten zurückgegriffen werden kann, nachdem ein Richter geprüft hat, ob die Voraussetzungen vorliegen, halte ich auch angesichts der veränderten Kommunikationsmöglichkeiten und des -verhaltens für geboten. (...)
(...) Warum dies erst verspätet erfolgte, vielleicht auch aufgrund von Hinweisen der Landesschulbehörde, kann ich aus der Entfernung nicht beurteilen. Der von Ihnen zitierte Erlass kann nach meiner Kenntnis nur dann greifen, wenn die Klasseneinteilung zu Beginn des Schuljahres korrekt vorgenommen worden ist. Denn nach den tatsächlichen und nicht nach den prognostizierten) Zahlen werden auch die Lehrerstunden zugewiesen. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
auf Ihre Anfrage, für die ich mich bedanke, teile ich Ihnen Folgendes mit:
(...) als Justizminister des Landes Niedersachsen erstreckt sich meine Zuständigkeit auf die Justizverwaltung und den Justizvollzug in unserem Land Niedersachsen. Darüber, was vermeintliche "Elitepolizisten aus Sachsen" in Hamburg so treiben, habe ich keine Kenntnis. Für die niedersächsische Polizei und damit auch für das Landeskriminalamt (LKA) ist der Innenminister der richtige Ansprechpartner. (...)
(...) beide Themen wurden von der grünen Fraktion im Landtag bereits gegenüber der Landesnahverkehrsgesellschaft und dem Verkehrsminister mit dem Ziel angesprochen, dort den Initiativen vor Ort nach einer Erweiterung des Schienenverkehrsangebotes nachzukommen. Dies wurde jeweils mit Hinweisen auf betriebliche Zwänge (S-Bahn Bremen) und /oder unvertretbare Zusatzkosten (Sulinger Kreuz) abgelehnt. (...)