Frage an Bernd Busemann von Rosi M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Busemann,
dem Hamburger Abendblatt habe ich entnommen, dass auf der Reeperbahn in Hamburg 5 SEK-Polizisten aus Sachsen nach einem Streit, ob die Prostituierte befriedigende Leistungen bereit gestellt hat, verprügelt worden sind.
Für den Bürger ist es schon erstaunlich zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass hochausgebildete Elite-Polizisten aus Sachsen nicht mit Bordellwirtschaftern fertig werden. Wie soll da der Bürger noch Vertrauen in die Polizei haben?
Meine Fragen in diesem Zusammenhang:
Wie werden in Niedersachsen LKA- und SEK Beamte sowie Staatsanwälte ausgebildet, dass sie nicht nur im Puff ihren Mann stehen, sondern nicht auch schmachvoll von Bordellbediensteten verprügelt werden?
Wie stellen Sie sicher, dass in Niedersächsischen Puffs Ihnen unterstehende Landesbedienstete die Oberhand behalten?
Mit freundlichen Grüßen
Rosi May
Sehr geehrte Frau May,
als Justizminister des Landes Niedersachsen erstreckt sich meine Zuständigkeit auf die Justizverwaltung und den Justizvollzug in unserem Land Niedersachsen. Darüber, was vermeintliche "Elitepolizisten aus Sachsen" in Hamburg so treiben, habe ich keine Kenntnis. Für die niedersächsische Polizei und damit auch für das Landeskriminalamt (LKA) ist der Innenminister der richtige Ansprechpartner. Ich gehe jedoch davon aus, dass unsere Polizisten gut ausgebildet und für ihren Beruf hochqualifiziert sind. Das gilt auch für unsere Staatsanwälte, denen Sie genau so vertrauen können. Sich in Bordellen mit dem dortigen Personal zu prügeln, gehört jedoch nicht zu ihrem Aufgabenspektrum, und das ist meine Wissens auch bisher nicht vorgekommen.
Freundliche Grüße
Bernd Busemann
Niedersächsischer Justizminister
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrte Frau F.,
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)