(...) Wir haben dazu parlamentarische Initiativen eingebracht, aber auch eine eigene Gorleben Expertise zum Salzstock Gorleben "Der aktuelle Kenntnisstand im Lichte der aktuellen Ereignisse bei der ASSE II" herausgebracht. Auch außerhalb des Landtags kämpfen wir für die Aufgabe von Gorleben, so sind wir bei allen Castorblockaden dabei und Kurt Herzog ist zusätzlich als "Wendländer" auch vor Ort zum Beispiel im "Schulterschluss" gegen Gorleben aktiv. (...)
(...) Gerade im Bereich des Tabakkonsums werden dabei die gesundheitlichen Folgekosten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Die E-Zigarette ist von der Industrie als Alternative zum Tabakkonsum entwickelt worden. Es mag sinnvoll sein, aber ich bleibe dabei, solange die gesundheitlichen Folgewirkungen nicht abschließend wissenschaftlich geklärt sind und wir damit unter Umständen weitere Kosten für unser Gesundheitssystem produzieren, sollte der Erwerb nicht für alle Personengruppen unbegrenzt möglich sein. (...)
(...) Sie reichen vom harmlosen Wasserdampf bis zu hochgiftiger Nikotinsäure. Das Deutsche Krebsforschungsinstitut rät zum vorsichtigen Umgang mit E-Zigaretten. Ebenfalls die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. (...)
(...) Wichtig ist aber die konsequente Überprüfung bei der Erteilung von Waffenscheinen unter Einbindung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch bezüglich Personen aus der rechten Szene und damit eine Änderung des Waffenrechts. Mit meiner kleinen Anfrage zu Waffen und Waffenbesitzkarten bei Rechtsextremisten in Niedersachsen wurde deutlich, wie Schützen- und Reservistenvereine von Rechtsextremisten unterwandern und wie auf diesem Wege legal Waffen in die Hände von Rechten kommen. (...)
(...) Zunächst ist grundsätzlich anzumerken, dass in Niedersachsen seit über 150 Jahren Erdöl und seit mehreren Jahrzehnten Erdgas gefördert wird. In diesem Zeitraum ist es den Unternehmen immer wieder gelungen, durch den Einsatz innovativer Technologien neue Lagerstätten zu erschließen. (...)
(...) In ihrer letzten Landtagssitzung haben die niedersächsischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das umstrittene Fracking zur Förderung unkonventioneller Schiefer- und Sandsteingasvorkommen (Shale-Gas; Tight-Gas) debattiert und abgestimmt. Auf Antrag der Grünen wurde in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag von SPD und Grünen entschieden. (...)