Frage an Uwe Schwarz von Andy F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Ihre Einstellung zur elektrischen Zigarette haben Sie ja nun schon der Presse mitgeteilt. Nun bedeutet ein Verbot, wie Sie es wünschen, dass viele Dampfer wieder zur deutlich schädlicheren Tabak Zigarette greifen müssen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Äußerungen Sinn machen? Sollten solche Äußerungen nicht vorher abgewägt werden?
Bisher hat noch keine rechtssichere Einordnung der elektrischen Zigarette stattgefunden.
Eine Einordnung sollte doch wenigsten nach geltendem Recht getätigt werden, finden Sie nicht auch?
-Tabakprodukt (rechtliche Situation: Dazu müsste Tabak enthalten sein)
-Medizinprodukt (rechtliche Situation: Hierzu müsste sie Krankheiten und Leiden verhindern, heilen, lindern oder diagnostizieren helfen)
-Arzneimittel (Rechtliche Situation: Hierzu müsste sie Krankheiten und Leiden verhindern, heilen, lindern oder diagnostizieren helfen)
-Genussmittel (so wird Sie im Moment noch gehandelt)
Frage 1: In welche der 4 Sparten würden Sie die elektrische Zigarette einstufen?
Frage 2: Würden Sie bestehende Gesetze ändern wollen, um die elektrische Zigarette neu einzustufen?
Frage 3: Würden Sie lieber eine bevorstehende Regulierung der EU, Mitte des Jahres, abwarten, und bis dahin die Genussmittelvermutung beibehalten?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Farina
Es gibt eine jahrzehntelange Debatte über die Schädigung von Nikotin vor allem gegenüber Passivrauchern. Die gesundheitlichen Schäden von Nikotin sind sicherlich unbestritten, laut Feststellung des Deutschen Krebsforschungsinstitutes sterben an den Folgen des Nikotinkonsums in Deutschland jährlich 140.000 Menschen. 3.500 darunter an den Folgen des Passivrauchens.
Meine Position ist es in erster Linie gewesen, die gesundheitlichen Schäden für Dritte zu minimieren, die unfreiwellig mitrauchen, insbesondere Kinder und Jugendliche. In der Folge hat es in Deutschland uneinheitliche Nichtraucherschutzgesetze in den Ländern gegeben und die vorhergesagten finanziellen Einbußen sind weitgehend nicht eingetreten, wohl aber hat der Nichtraucherschutz eine deutlich höhere Akzeptanz in Deutschland erreicht.
Die Industrie hat nun die E-Zigarette auf den Markt gebracht. Die gesundheitlichen Risiken sind bisher unklar und umstritten. Sie reichen vom harmlosen Wasserdampf bis zu hochgiftiger Nikotinsäure. Das Deutsche Krebsforschungsinstitut rät zum vorsichtigen Umgang mit E-Zigaretten. Ebenfalls die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt fest, dass bei Aromalösungen Formaldehyd freigesetzt würde. Die Bundesregierung und die Gesundheitsminister der Länder fordern eine bundesweit einheitliche Lösung, und wollen die E-Zigarette dem Arzneimittelgesetz unterstellen, so dass ein Abgabe an Kinder und Jugendliche bis zur abschließenden Klärung der Schäden nicht möglich ist. Diese Auffassung teile ich uneingeschränkt. Es geht im Kern nicht darum individuelle Rechte einzuschränken. Jeder ist für seine Gesundheit und die Abschätzung von Folgen selber verantwortlich. Es geht im Kern darum, dass Dritte und vor allem Kinder- und Jugendliche nicht geschädigt werden. Das gilt gleichermaßen für Nikotin, Alkohol, aber auch für die E-Zigarette, so lange deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht wissenschaftlich belegt ist.
Darüber hinaus muss ein Flickenteppich, wie er gegenwärtig bei den Nichtraucherschutzgesetzen besteht, unbedingt vermeiden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schwarz MdL
Weitere Fragen an Uwe Schwarz
(...) Ungeachtet dessen erhalte ich, wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen auf Bundes- und Landesebene auch, von Ihnen in kurzen Abständen Serienbriefe, die meistens den Sachverhalt sehr einseitig darstellen. Leider geht es dabei auch um das Ziel der allgemeinen Politikerbeschimpfung, so in Ihrer sehr weit gestreuten Mail vom 11.6.2014. Diese Form der Auseinandersetzung lehne ich sowohl von der Sache als auch vom Stil her ab und habe von daher weder auf Ihre Mails reagiert noch auf die Anfrage auf abgeordnetenwatch vom 27.3.2014 reagiert und werde es auch in Zukunft nicht tun. (...)
(...) Dieses kommt zu dem Schluss, dass eine Pflegekammer eingerichtet werden könnte, aber nur mit eingeschränkten Kompetenzen. Die SPD-geführten Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein befinden sich in Vorbereitungen zur Einführung einer Pflegekammer. In Rheinland-Pfalz läuft gerade eine Abfrage bei allen Pflegekräften. (...)
(...) Das gilt für den Landrat und mich für den Aufsichtsrat, sowie für den Landrat und Herrn Hegeler von der CDU für die Gesellschafterversammlung. Unsere Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Interesse des Minderheitsgesellschaftes Landkreis Northeim im Aufsichtsrat der Helios-Klinik Northeim zu vertreten. Wir sind in unseren Entscheidungen auch nicht frei, sondern Weisungsgebunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In meiner Eigenschaft als Kreistagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender war ich einer der Hauptinitiatoren für die jetzt laufenden Gespräche zu einer freiwilligen Kreisfusion. Einige der Gründe dafür haben Sie in Ihrer Mail selber angesprochen. (...)