(...) Das beschlossene Steuerpaket soll laut Rot-Grün in erster Linie zum Schuldenabbau dienen. Das Vorhaben ist aber nicht nachvollziehbar, weil der Stadtkämmerer am 8. (...)
(...) Wie Sie wissen, halten wir die Rückholung des Atommülls aus der Asse für notwendig, weil nur so der langfristige Schutz von Menschen und Natur gewährleistet werden kann. Das muss angesichts des sehr schlechten Zustandes der Asse - Laugenzufluß und laufende Verformung des Grubengebäudes - so schnell wie möglich geschehen. (...)
(...) Allerdings habe ich mit der Angelegenheit einer möglichen Schulgründung in Neu Darchau OT-Glienitz keinerlei Befassung gehabt, insofern habe ich mich also auch weder dafür noch dagegen ausgesprochen. Ich bin nicht Mitglied des Schulausschusses im Landkreis Lüneburg. (...)
(...) Über die Ausgaben der Gemeinde Ihlow entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Ihlow im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, welches in Artikel 28 unseres Grundgesetzes garantiert wird. Sofern also nicht rechtliche Gründe gegen die Ausgaben sprechen, ist es Sache der Gemeinde Ihlow welche Ausgaben sie tätigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die "Cemag-Affäre" ist ein trauriges Beispiel für zwielichtige Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Es ist das Anliegen meiner Fraktion, für größtmögliche Transparenz und Aufklärung in diesem Fall zu sorgen. (...)
(...) Wenn ich mir den Anfang anschaue und feststellen kann, dass Herr Wulff den Herrn Geerkens seit 34 Jahren kennt, seitdem Herr Wulff ein Teenager war, dann kann ich davon ausgehen, dass es sich um einen Freund der Familie Wulff handelt. Von daher gehe ich davon aus, dass es sich in solch einer Beziehung zueinander, um eine freundschaftliche und familiäre Angelegenheit handelt. (...)