(...) ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nicht dazu dar, strafbares Verhalten aufzuklären, das muss schon die Staatsanwaltschaft machen. Ob man im vorliegenden Fall allerdings dem Beschuldigten eine strafbare Untreue nachweisen kann, erscheint mir fraglich. (...)
Ich begrüße die Entschuldigung von Herrn Dr. Herbst.
Form und Gestaltung einer Entschuldigung muss man aber immer dem Betroffenen selbst überlassen.
(...) Sie weisen auf die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern beim Thema Katzenkastration im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes (TSchG) hin und machen auch in weiteren Schreiben an uns konkrete Vorschläge, um vorsorglich Missverständnisse im Sinne des Tierschutzes zu vermeiden. (...)
(...) Die CDU betrachtet Bürgerbeteiligung als einen Dialogprozess mit dem Ziel, Alternativen und Kompromisse zu finden, wo dies notwendig ist. Indem verstärkt das Wissen der Menschen genutzt wird, erhöhen sich Qualität, Akzeptanz und Realisierungschancen von Großvorhaben oder politisch umstrittenen Projekten. (...)
(...) Sie belegen mit ihren Zahlen eindrücklich, die deutliche Zunahme der Population und die negativen Folgen für den Tierschutz durch Vernachlässigung und Überquellen der Tierheime sowie die Notwendigkeit einer Begrenzung der Population. (...) Die vermehrte Kastration von Katzen kann dazu ein gutes Mittel sein und wird von mir unterstützt. (...)