(...) Das Land Niedersachsen hat, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, über das Wirtschaftsministerium bislang lediglich die Aussage getroffen, dass bei der Förderung des Stadtbahnausbaus auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Dies heißt aber nicht, dass die bei den Investitionskosten günstigste Lösung automatisch den Vorzug verdient. (...)
(...) Da dieses Meldegesetz auf Bundesebene bearbeitet wird und ich Landtagsabgeordnete im Landtag Niedersachsen bin, bin ich nicht an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt gewesen. Aber wenn Sie nach meiner Meinung fragen: wenn ich hätte abstimmen können, hätte ich, wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD auf Bundesebene, dagegen gestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage die ich leicht beantworten kann. Da es sich um eine Abstimmung im Deutschen Bundestag handelte und ich selbst Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag bin, konnte ich hier gar nicht abstimmen. (...)
