Frage an David McAllister von Peter P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Piksa,

es geht hier nicht um einen Sinneswandel. Es geht darum, für die zunehmend stärker ins öffentliche Blickfeld geratenden Planungsverfahren moderne und geeignete Beteiligungsmöglichkeiten zu finden. Dieser Aufgabe stellt sich auch die CDU Deutschlands. Der CDU-Bundesvorstand hat am 27.08.2012 ein Positionspapier unter dem Titel "Mobilität für die Zukunft: Wie Deutschland mobil bleibt" beschlossen, in dem sich auch Feststellungen zur Beteiligung der Bürger im Planungs- und Genehmigungsverfahren finden.

Um auch in Zukunft wichtige Infrastrukturprojekte zu verwirklichen, müssen wir diese Verfahren beschleunigen. Dies trägt auch zur Kostenreduzierung einer Infrastrukturmaßnahme bei. Die CDU will Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen optimieren, um Doppelprüfungen und Überschneidungen zu vermeiden. Dazu könnte eine frühzeitige Bürger- und Expertenbeteiligung (z. B. über Projektbeiräte) zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung in der Planungsphase eingerichtet werden. Ziel muss es sein, Information und Kommunikation während des gesamten Planungsprozesses zu verbessern und zugleich die Chancen und den Nutzen für die Allgemeinheit verstärkt herauszuarbeiten. Wichtig ist es, Vorhaben schon vor der Einleitung formeller Planungsschritte besser öffentlich zu erklären. Investitionen müssen für den Einzelnen mehr als bisher als Zeichen der Sicherung unseres Wohlstands wahrgenommen werden können.
Das Interesse der Menschen an demokratischer Mitsprache bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ist besonders in ihrer unmittelbaren Umgebung erfreulicherweise sehr hoch. Daher tritt die CDU dafür ein, die bereits bestehenden Möglichkeiten der frühzeitigen Beteiligung noch stärker bekannt zu machen oder ggf. zu vereinfachen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung
von Planfeststellungsverfahren" weist den Weg für eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung. Dazu soll im Verwaltungsverfahrensgesetz ein neues freiwilliges Instrument der "frühen Öffentlichkeitsbeteiligung" eingeführt werden. Es soll das anschließende Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren bei Großvorhaben besser vorbereiten, um Konflikte frühzeitig zu bereinigen oder gar zu vermeiden.

Um die Bürgerbeteiligung weiter zu verbessern, sollten Planunterlagen auch im Internet öffentlich bekanntgemacht werden. Dies erfolgt mit dem geplanten E-Governmentgesetz. Wann immer eine öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, wird die Unterrichtung dann auch zusätzlich über das Internet einschließlich der zur Einsicht auszulegenden Pläne erfolgen und somit ohne Gang zum Amt möglich sein. Zugleich gilt es, Instrumente außerhalb des Verwaltungsverfahrensgesetzes stärker zu nutzen. So können beispielsweise freiwillige Dialogforen stärker genutzt werden, die maßgeschneidert auf unterschiedliche Verkehrsinfrastrukturprojekte angewendet werden können. Eine ebenfalls wirksame und unbürokratische Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sind Ideenwettbewerbe und Denkwerkstätten. Das erleichtert die spätere Umsetzung von Projekten.

Die CDU betrachtet Bürgerbeteiligung als einen Dialogprozess mit dem Ziel, Alternativen und Kompromisse zu finden, wo dies notwendig ist. Indem verstärkt das Wissen der Menschen genutzt wird, erhöhen sich Qualität, Akzeptanz und Realisierungschancen von Großvorhaben oder politisch umstrittenen Projekten.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister