(...) Im Namen von Frau Marianne König, der Sprecherin für Agrarpolitik und ländlichen Raum der Landtagsfraktion DIE LINKE möchte ich Ihnen gerne antworten. Das Problem mit streunenden Katzen, ihrer unkontrollierten Vermehrung, ist uns bekannt und auch, dass viele Hauskatzen einfach illegal ausgesetzt werden. In der Frage der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sind wir uns alle einig. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Boyens,
(...) Bei diesem Gespräch wurde unter anderem auch die geforderte Kastrationspflicht für freilaufende Katzen angesprochen. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass die aktuellen Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bereich des Tierschutzes im Bund und im Land halbherzig und im Ergebnis nicht zu akzeptieren sind. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag hat die zügige Novellierung des Tierschutzgesetzes blockiert und spielt auf Zeit. (...)
(...) Wie sie sicher wissen haben CDU und FDP im Bund jedoch ein neues Tierschutzgesetz in Planung, dass in § 13b eine aus unserer Sicht unzureichende Regelung zu Katzen enthält. Sollte dieses Gesetz demnächst wie geplant in Kraft treten, wären alle kommunalen Verordnungen und Landesgesetze für eine zwangsweise Kastration nicht mehr möglich, weil der Bund zu dieser Frage dann eine abschließende Regelung getroffen hätte! (...)
(...) Der Landesregierung ist das Thema bekannt. Neben einer intensiven Aufklärung der Tierhalter über die Problematik der unkontrollierten Vermehrung von Katzen plant Niedersachsen derzeit auch, ein von einem überregionalen Tierschutzverband entwickeltes Projekt einer landesweiten Katzenkastrationsaktion mitzufinanzieren. Inwieweit die von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen Kastrationsmaßnahmen bei Katzen ermöglichen oder diese einschränken, sollte das für den Tierschutz zuständige Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung näher prüfen. (...)