Frage an David McAllister von Dieter B. bezüglich Finanzen
Wenn Sie sagen, dass alle Beschäftigten am momentanen Aufschwung beteiligt werden sollen, schließen Sie damit in Hinsicht auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst diesen Personenkreis mit ein und wie denkt Ihr Finanzminister darüber? Empfinden Sie es als gerecht, dass ganz wenige Lehrerjahrgänge weder Anspruch auf Altersteilzeit, noch auf Altersermäigung haben?
Sehr geehrter Herr Blumtritt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Aushandeln von Tarifvereinbarungen ist allein Sache der jeweiligen Verhandlungspartner der Tarifparteien. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen diesen nicht vorgreifen möchte. Bitte wenden Sie sich für detaillierte Nachfragen an den Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring unter der Adresse: Niedersächsisches Finanzministerium, Schiffgraben 10, 30159 Hannover; E-Mail: hartmut.moellring@mf.niedersachsen.de .
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.