Frage an Andrea Schröder-Ehlers von Heiko S. bezüglich Recht
Die Landesregierung beabsichtigt das Personal und die Anzahl der Hubschrauber der Polizeihubschrauberstaffel zu halbieren. Das MdL Biallas antwortete auf eine schriftliche Anfrage, dass eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung durch eine Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg erreicht werde. Außerdem werde eine Ausfallgarantie durch die Bundespolizei angestrebt. Faktisch bedeutet das für beide Bundesländer eine Reduzierung von 6 auf 3 Hubschrauber und den Verlust von 20 Lizenzinhabern. Wie Herr Biallas auf das schmale Brett kommt, bei 3 Hubschraubern auch 3 verfügbar zu haben, erscheint gelinde gesagt sachfremd. Die Unterstützung durch die BuPol erscheint ebenso irrwitzig, wenn man bedenkt, dass die BuPol im Bereich EC 135 ein deutliches Versorgungsproblem hat. Ein Einsatz von EC 155 würde aber für das Land Ni erheblich teurer. Alles in allem eine Aufgabe von Sicherheit aus monetären Gründen. Wie steht mein MdL zu einer deutlich verschlechterten Versorgung der Bevölkerung mit dem Einsatzmittel Polizeihubschrauber. Die Kommunalpolitiker in Oldenburg haben sich bereits erfolgreich gewehrt! Ich denke viele Angehörige von zukünftig vermissten Personen interessieren sich für ihre Antwort.
MfG
Heiko Stelter
Sehr geehrter Herr Stelter,
vielen Dank für Ihre Frage und die Ausführungen bezüglich der Niedersächsischen Polizeihubschrauberstaffel, die ich grundsätzlich teile. Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wendet sich gegen Pläne des Innenministers, die Polizeihubschrauberstaffel zu schwächen, dies haben wir im Juni letzten Jahres öffentlich erklärt. Dazu hat meine Fraktion auch Gespräche mit den leitenden Beamten der Hubschrauberstaffel auf dem Flughafen Langenhagen sowie mit dem Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion geführt.
Im Juni 2010 hat die SPD-Fraktion die zusätzliche Bereitstellung finanzieller Mittel angemahnt, um zwei mehr als 30 Jahre alte Einsatzhubschrauber in absehbarer Zeit ersetzen und damit die Staffel überhaupt einsatzfähig halten zu können. Zu diesem Zeitpunkt forderten wir außerdem, dass alles dafür getan werden müsse, dass die Einsatzvorgabe, rund um die Uhr alle Teile des Landes innerhalb von maximal 30 Minuten mit dem Hubschrauber erreichen zu können, gesichert wird, etwa auch durch die Standortsicherung der „Außenstelle“ in Rastede bei Oldenburg.
Auf Druck der Oppositionsparteien hat die Landesregierung im Dezember 2010 zur Beschaffung von zwei Eurocoptern 14 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, die SPD-Fraktion hat diese Bereitstellung finanzieller Mittel selbstverständlich unterstützt. Inzwischen ist aber bekannt geworden, dass diese Anschaffung nicht zur Bestandssicherung führt, da Innenminister Uwe Schünemann (CDU) weiterhin plant, die vorhandenen noch einsatzfähigen MD-Explorer anschließend zu verkaufen und dies daher trotz Neubeschaffung eine Schwächung der Staffel bedeuten wird. Ein eigener Haushaltsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 16/3138) zur Sicherung der Polizeihubschrauberstaffel wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Am 10. Februar 2011 wird es auf unseren Antrag hin eine erneute Unterrichtung zu diesem Thema im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages geben.
Ich kritisiere die Pläne der Landesregierung, nach denen 20 Stellen abgebaut und die Anzahl der Polizeihubschrauber von fünf auf zwei reduziert werden sollen und somit eine deutliche Verschlechterung bei der Versorgung der Bevölkerung eintritt. Wir werden den Innenminister fortwährend daran erinnern, dass er eine optimale Einsatzunterstützung der Polizeidirektionen in der Fläche sichern muss.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schröder-Ehlers
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