Mecklenburg-Vorpommern Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Helmut Holter
Antwort von Helmut Holter
DIE LINKE
• 09.08.2011

(...) die Überwindung von Hartz IV mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für alle, 3. eine armutsfeste Mindestrente von 800 Euro und kostenfreie und gute Bildung von Anfang an und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dass dies alles nicht finanzierbar sei, ist eine Mär. (...)

Portrait von Helmut Holter
Antwort von Helmut Holter
DIE LINKE
• 09.08.2011

(...) 1. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn einzelne Kommunen Zweitwohnsteuer für Gartenlauben in als gemeinnützig anerkannten Kleingartenanlagen erheben. Bereits vor sechs Jahren hat der Landtag im Kommunalabgabengesetz klar geregelt, dass Gartenlauben im Sinne des Bundeskleingartengesetzes nicht der Zweitwohnsteuer unterliegen. (...)

Portrait von Manuela Schwesig
Antwort von Manuela Schwesig
SPD
• 21.08.2011

Ich bin generell sehr skeptisch, was militärisches Eingreifen angeht, so auch in Libyen. (...) Und deshalb habe ich im Frühjahr zu Beginn des NATO-Einsatzes dafür plädiert, zunächst härtere wirtschaftliche Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft gegen Libyen zu verhängen. (...)

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