(...) die LINKE setzt sich seit langem für die Angleichung der Renten in Ost und West ein. Sie hat diesbezüglich zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die mit den Stimmen der konkurrierenden Parteien abgelehnt wurden. (...)
(...) die Finanzlage in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ist weiterhin sehr angespannt. Sollte nicht endlich eine nachhaltige und an den Aufgaben ortientierte bedarfsgerechte Finanzausstattung durch das Land erfolgen dann könnte es / wird es wohl unvermeidliche Einschnitte u.a. (...)
(...) Die steigende Gewalt gegenüber Polizeibeamten durch radikal vorgehende Einzel-bürger und radikaler Szenen fordert den besonderen Schutz der Polizeibeamten. Es ist nicht hinzunehmen, dass Polizeibeamte im Dienst und schon gar nicht in der Freizeit Beschimpfungen, Nachforschungen, Sachbeschädigungen und familiären Belästigungen ausgesetzt werden. (...)
(...) Wir, die GRÜNEN, treten ein für eine anonymisierte, aber nachvollziehbare Kennzeichnung von Polizisten beispielsweise mit Nummern, die im strittigen Fall zugeordnet werden können. (...)
(...) Ich setze vor allem auf eine gerechte Bildungspolitik. Durch sie kann ebenso Armut vermieden werden wie durch eine kluge Arbeitsmarktpolitik. Auch die Gesundheitspolitik muss darauf hinwirken, die Auswirkungen sozialer Benachteiligung zu verringern. (...)