Frage an Helmut Holter von reimann m. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter HERR Helmut HOLTER,
Was die Politiker gerne verschweigen, fast jeder vierte in M-V ist arm.
Einen Scherbenhaufen hinterläßt die jetzige Regierung nach fünf Jahren Regierungszeit.
Sie werden sicherlich die nächsten fünf Jahre weitermachen dürfen, um ja das Schlußlicht in Deutschland zu bleiben. Traurige Aussichten.
SEHEN SIE DAS AUCH SO?
Was wird die LINKE bei Regierungsverantwortung gezielt dagegen unternehmen?
Die UN stellt ja vor kurzem ein schlechtes ZEUGNIS für ganz DEUTSCHLAND zu diesem Thema aus.
Sie tut einfach nichts dagegen.
Mit freundlichen Grüssen
Matthias Reimann
Sehr geehrter Herr Reimann,
ob SPD und CDU im Land weiterregieren können und sollen, dass entscheiden Sie und die ca. 1,4 Mio. Wahlberechtigten in unserem Bundesland.
Wie Sie vielleicht wissen, haben SPD und CDU in vielen politischen Fragen nicht nur unterschiedliche, sondern konträre Meinungen, weshalb es dazu in unserem Land keine oder nur Scheinlösungen für viele Probleme gibt, die die Menschen berühren: angefangen bei der Kita-Politik über die Frage eines gesetzlichen Mindestlohnes oder ein wirksames Vergabegesetzes bis hin zur Angleichung der Renten. Deshalb kann es einen tatsächlichen Politikwechsel oder zumindest die Chance darauf nur mit einer rot-roten Landesregierung geben. Die letzten Umfragen lassen einen Regierungswechsel möglich erscheinen, aber das letzte Wort haben die Wählerinnen und Wähler am 4. September.
Ihre zweite Frage beschäftigt sich mit einem Thema, das im doppelten Sinn ein Armutszeugnis für dieses an sich reiche Land darstellt. Nicht erst seit dem jüngsten UN-Bericht wissen wir, dass es Armut in unserem Land gibt und dass diese massiv zugenommen hat. Der 1. Armutsbericht der Bundesregierung erschien im Jahr 2001, und auch schon davor gab es schon jahrzehntelang Armut in der BRD.
Mit der Einführung von Hartz IV und der Ausweitung des Niedriglohnsektors unter der rot-grünen Bundesregierung wurde diese Entwicklung für Kinder, Familien und künftige Rentnerinnen und Rentner noch verschärft.
Auch Ministerpräsident Sellering hat in einer Studie im März 2008 auf die drohende massenhafte Altersarmut insbesondere im Osten hingewiesen. Leider hat die SPD bis heute keine Beschlusslage in ihrer Partei dazu hergestellt und kann sich auch nicht von Hartz IV als einer wesentlichen Ursache für die Ausweitung der Armut in unserem Land distanzieren.
Meine Partei hat die notwendigen Schritte zur Armutsbekämpfung klar formuliert: 1. ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn, 2. die Überwindung von Hartz IV mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für alle, 3. eine armutsfeste Mindestrente von 800 Euro und kostenfreie und gute Bildung von Anfang an und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dass dies alles nicht finanzierbar sei, ist eine Mär. Das wissen wir spätestens seit den Rettungsschirmen für die Banken und den Euro.
Von denselben Protagonisten, die hier im Nu zig Milliarden Euro bereitstellen, wird regelmäßig vorgetragen, dass wir zu hohe Sozialausgaben hätten und uns diese nicht leisten könnten. Was wir uns tatsächlich nicht leisten können, das ist die Armut von Kindern und Erwachsenen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Holter
Weitere Fragen an Helmut Holter
(...) Die Würde der betroffenen Menschen wird mit Füßen getreten. Hartz IV muss überwunden und durch eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Grundsicherung ersetzt werden. Bis zum Erreichen dieses Zieles setze ich mich dafür ein, die Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern. (...)
(...) Auffassungen, die meinen, das Volk darf nur dann mitbestimmen, wenn der Haushalt nicht maßgeblich beeinflusst wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Volksentscheide sind ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie, das so wenig wie möglich eingeschränkt werden darf. Es müssen auch größere Verschiebungen im Haushalt hingenommen werden. (...)
(...) Es darf keine Erweiterung für weitere Castoren sowie keine unbefristete Pufferlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen geben. Lubmin darf nicht schleichend zum Endlager für atomaren Müll werden! Diese Position muss gegenüber der Bundesregierung vehement und konsequent vertreten werden. (...)
(...) In der Sache stimmen wir vollkommen überein. Auch ich halte Privatisierungen grundsätzlich für falsch. Der Glaube vor allem von CDU und FDP, Private könnten die Aufgaben besser, schneller und günstiger erledigen, hat sich als Irrglaube herausgestellt. (...)