Frage an Manuela Schwesig von Friedrich von A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
In einer Radio-Sendung sagten Sie unlängst auf die Frage, ob Sie einen NATO-Einsatz in Libyen befürworten: "Nein, wir müssen erst mal alle wirtschaftlichen Embargos ausnutzen, und das ist nicht passiert. Wir können denen doch den Ölhahn abdrehen".
Libyens Wirtschaft basiert auf seinem reichen Erdöl- und Erdgasvorkommen. 97 % der Exporterlöse Libyens in Höhe von etwa 35,9 Mrd. US-$ wurden durch Erdöl- und Erdgasexporte erzielt. Allein der deutsche Anteil daran beträgt ca. 5,4 Mrd. US-$.
Wie sollte Ihrer Meinung nach ein "wirtschaftliches Embargo" gegen Libyen aussehen?
Ich bin generell sehr skeptisch, was militärisches Eingreifen angeht, so auch in Libyen. Das darf nur das aller letzte Mittel sein. Ich finde das Gewalt- und Unterdrückungsregime von Herrn Gaddafi unerträglich. Und deshalb habe ich im Frühjahr zu Beginn des NATO-Einsatzes dafür plädiert, zunächst härtere wirtschaftliche Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft gegen Libyen zu verhängen. Das bedeutet in der Tat, dass Deutschland den Import von Erdöl und Erdgas aus Libyen hätte einschränken oder gar verbieten müssen. Das haben wir auch schon gegen den Irak zu Zeiten des Despoten Hussein gemacht. Allerdings geht dies nur in Absprachen mit anderen Staaten, damit es auch seine Wirkung zeigt. Auch so kann man politischer Druck gegen gewalttätige Herrscher von außen ausüben.
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