Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Matthias Okon DIE LINKE • 26.09.2023
Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Anke Pfeil FDP
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Eva Bieber FDP • 29.09.2023
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Monika Christann DIE LINKE • 27.09.2023
Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Stefanie Minkley SPD