Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Julia Eberz Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2023
Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Isabel Schnitzler FDP • 28.09.2023
Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den Bürgern, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen. Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Eyup Yilmaz DIE LINKE • 27.09.2023
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Bürgerbeteiligung fördern müssen, und deshalb bin ich entschieden dafür, das Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Barbara Lange FREIE WÄHLER