Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Anja Zeller Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2023
Bürgerräte halte ich für ein sehr geeignetes Mittel, Menschen in politische Entscheidungsprozesse zu integrieren, deren (lokales) Wissen sonst nicht gehört würde.
In Hessen wurde die Verfassung vor fünf Jahren geändert und das Quorum für die Zulassung von Volksentscheiden auf 20 Prozent gesenkt. Damit besteht weiterhin eine Hürde. Aber sie ist machbar, wie die Initiative Verkehrswende Hessen gezeigt hat.