Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
FREIE WÄHLER sind der festen Überzeugung, dass der Bürger der wahre Experte ist, wenn es um politische Gestaltung geht.
Auf unserer Agenda nimmt die direkte Demokratie und Selbstbestimmung breiten Raum ein, so wie es von einer überwiegenden Mehrheit der Bürger gewünscht wird.
Daher sind wir natürlich für eine Absenkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorum. Hessen muss endlich ernst machen mit der Bürgerbeteiligung. Hessische Bürger haben das Recht, über landespolitische Fragestellungen mitzuentscheiden.
Aus unserer Sicht muss es zu zu einer Herabsetzung des Unterschriftenquorums kommen, zusätzlich muss es möglich sein, die zuleistenden Unterschriften nicht nur in Rathäusern zu leisten. So wie die Frist zur Sammlung der Unterschriften von zwei Monaten verlängert werden muss.
Wir FREIE WÄHLER verlangen das landesweit ausgeloste Bürgerinnenräte zur Lösung von konkreten Sachthemen herangezogen werden, um so den Bürgerwillen verbindlich in die Politik einfließen zulassen.
Weitere Fragen an Astrid Bergmann-Hartl
Die FREIE WÄHLER HESSEN stehn dem Erhalt und der Gründung von Seniorenbeiräten positiv gegenüber.
Für mich ist es wichtig das durch die Kleidung niemand ausgrenzt wird.
(...) Die hochwertige pädagogische Betretung wollen wir durch eine bundeseinheitliche Erzieherausbildung sicherstellen. Dies beinhaltet aber auch ausreichend, gut ausgebildetes und bezahltes Personal. (...)
(...) Wenn wir aber diesen zusammen halt verlieren, wird nicht nur unser System vor große Probleme gestellt, sondern wir drohen in lose Gruppen von Individualisten zu zerfallen. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und vielen weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen und ökologischen Bereich geben. (...)