Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Lieber Wolfhard, vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst möchte ich bzgl des Quorums bei Volksentscheiden Stellung nehmen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass hier zwischen einfachen Gesetzen und verfassungsändernden Beschlüssen weiterhin differenziert werden sollte. Bei verfassungsändernden Beschlüssen halte ich ein Quorum von 50 Prozent weiterhin für sinnvoll – zu weitreichend können die Folgen eines solchen Entscheids sein, als dass nur ein Bruchteil der Bürger*innen Änderungen der Verfassung bewirken können.

Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent. Dies würde neue Dynamik in die Demokratie bringen, da der Erfolg eines Volksentscheids wahrscheinlicher wird. Allerdings möchte ich anmerken, dass ich es gleichzeitig für notwendig halte, die Menschen kurzfristiger und besser bzgl anstehender Entscheide und ihrer Folgen zu informieren.

Nun zum Thema Bürgerräte. Es ist für mich nur schwer nachzuvollziehen, dass sich die Politik nur recht selten der Expertise der Bürgerräte bedient. Meines Erachtens sind diese ein ideales Medium um Haltungen in der Bevölkerung gezielt abzufragen. Ich würde mir wünschen, dass zukünftig häufiger von ihnen Gebrauch gemacht wird, im Interesse einer funktionierenden Demokratie und der Umsetzung des Bürgerwillens.

Viele Grüße

Matthias Okon