Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Bezugnehmend auf den von Ihnen angesprochenen Vorfall möchte ich Ihnen versichern, dass sowohl die aktuelle als auch die vorangegangenen Landesregierungen sehr sensibel auf Vorwürfe reagieren.

Der Nachtragshaushalt soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ein genauer Zeitpunkt kann daher im Moment ebenso nicht genannt werden wie wie eine mögliche Rückwirkung. 

Derzeit arbeiten wir intensiv an den Details des Hessengelds. Die Einführung des Hessengelds ist jedenfalls für das Jahr 2024 geplant.

die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen bleibt ein zentrales Anliegen.