Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

grundsätzlich braucht es Wege, bestehende demokratische Strukturen zu stärken und gleichzeitig Beteiligung von Menschen an der Demokratie zu fördern. Bürgerräte können dazu einen Beitrag leisten, die zu konkreten Themen eingesetzt werden.

Wir wollen die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten erleichtern. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.
In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt zu hoch. Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Degen