Die Erweiterung der Hilfen auch auf andere Heizquellen als Strom und Gas wurde im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Derzeit werden die Einzelheiten zwischen Bund und Ländern noch verhandelt und das genaue Verfahren für die Härtefallregelung wird derzeit noch erarbeitet. Die Gelder sind vom Bund bisher noch nicht freigegeben.
Das Vorkommen des Heldbocks wurde erst später entdeckt, wird aber berücksichtigt
Der Entwurf des Klimagesetzes ist auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung im Januar. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags könnte es im Januar beschlossen werden.
Mir liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Probleme mit belasteter Gülle aus den Niederlanden, die Sie schildern, tatsächlich so auftreten.
Integration ist eine Bringschuld. Ein Land darf sich nicht selbst überfordern. Abschiebepflichtige Zuwanderer müssen zeitnah zurückgeführt werden.