seit fast drei Jahren sind Covid und die Landzeitfolgen ein Hauptthema des sozial- und Integratiospolitischen Ausschusses (SIA). Den aktuellen Stand kann ich Dir zurzeit nicht sagen (die Regierung informiert in der Regel spärlich), aber ich werde in der kommenden Woche mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. Daniela Sommer und der KV darüber sprechen und mich bei Dir melden.
Aufgrund der Rechtsprechung müssen die Länder und der Bund die Beamtenbesoldung anpassen.
Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...
Leider wurde das Bahnhofsviertel über Jahre hinweg vernachlässigt. Dies muss sich nun ändern. Deswegen will ich es als Oberbürgermeister zur Chefsache machen. Für die Lösung der langjährigen Probleme strebe ich im Austausch mit Initiativen, Bürgern, Kreativen, Gastronomen und Unternehmen im Bahnhofsviertel einen verbindlichen Dialog zu allen Problemen an.
Wir geben jetzt schon alle Regionalisierungsmittel an die Verkehrsunternehmen weiter. Alleine in den Jahren 2023/2024 geben wir 2,2 Mrd. für den ÖPNV in Hessen aus.