Hessen - Fragen & Antworten

Portrait von Hermann Schaus
Antwort von Hermann Schaus
DIE LINKE
• 07.01.2019

(...) Soweit ich mich erinnere, wurden die entscheidenden Gutachten, die zur Kaltstellung der vier Steuerfahnder führten, nach Aktenlage - also ohne die notwendigen persönlichen Gespräche - erstellt. Die Aufdeckung dieses gesamten Skandals hat zu weitreichenden Konsequenzen sowohl bei der Kammer, als auch bei dem Gutachter geführt. (...)

Silvia Brünnel, Bündnis 90 / Die Grünen
Antwort von Silvia Brünnel
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.12.2020

(...) Hessen hat am 11. Dezember 2020 eine Stelle für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen geschaffen und ist damit das vierte Land, das über solch eine Stelle verfügt. (...)

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