(...) Es liegt gar nicht in der Entscheidungskompetenz der Landespolitik einen konkreten kommunalen Bürgerentscheid zuzulassen oder nicht. Diese Entscheidung trifft die Kommune. (...)
(...) Auch die Bürgerbeteiligung ist in diesem Verfahren geregelt und intensiv möglich. Auch sind Bürgerentscheide über den Bau von Windkraftanlagen möglich, sofern der Bau tatsächlich im Auftrag der Stadt oder Gemeinde erfolgen soll. (...)
(...) Im Laufe des letzten Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion mehrfach auf Missstände bei der Finanzierung des ÖPNV in Hessen hingewiesen, zuletzt bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2014. Eine angemessene Finanzierung ist die Voraussetzung dafür, die Missstände zu beseitigen und die Kosten für die Pendler nicht immer weiter in die Höhe zu treiben. (...)
(...) Es geht nicht um das "Wegmachen" oder "Abkratzen" oder "Besprühen" von Naziaufkleber. (...) Ein Abkratzen der Aufkleber hat nicht stattgefunden. (...)
(...) „Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für Integration. (...) […] Zentral für das Gelingen von Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist ein Ende der aussondernden, trennenden Schulpolitik von CDU und FDP. (...)