(...) Im Jahr 2014 hat die neue Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart: „Schließlich werden wir die hessischen Standards bei der Gewährung von Beihilfe anpassen.“ Die konkrete Umsetzung dieser Anpassung der Hessischen Beihilfeverordnung wird in den nächsten Wochen erarbeitet und soll zum 1.1.2015 gelten. Dann kann ich Ihnen auch auf die konkrete Anfrage zur Hörgeräteversorgung antworten. (...)
(...) Neben den finanziellen Mehrkosten, die am Ende vom Endverbraucher mit seiner Stromrechnung zu bezahlen sind, haben Erdkabel aber auch Nachteile. Neben einer größeren Flächeninanspruchnahme schon beim Bau (inklusive umfangreicherer Baumaßnahmen) und dann auch beim Betrieb, gibt es eine deutlich größere Einwirkung auf Vegetation und Tierwelt, Boden und Wasser. (...)
(...) Da ist es einfach, mit gefälschten Papieren sich innerhalb von 24 Stunden abzusetzen. Der Vorgang ist als nicht mit einem Ausbruch aus einer Justizvollzugsanstalt zu vergleichen. Die Verantwortung für das Urteil liegt bei dem zuständigen Richter, der das Urteil gesprochen hat. (...)
(...) Vielmehr wird aus politischen Gründen versucht, in Verhandlungen Vorteile für Bayern im Zuge der Realisierung der Stromtrasse zu erlangen. Ich denke, die längere Weiterführung der Kernkraftwerke oder die Errichtung neuer Gaskraftwerke liegen der Intention der bayerischen Führung näher. (...)
(...) Bei dem Infrastrukturprojekt „Stadtbahn Wiesbaden“, das übrigens aktuell nicht Gegenstand politischer Debatten ist, standen immer wieder Fragen zum Nutzen-Kosten-Verhältnis im Fokus der kommunal- und landespolitischen Diskussionen - obwohl für das Projekt ein Kosten-Nutzen-Faktor über 1,6 ermittelt wurde. Bei der „Stadtbahn Wiesbaden“ ist mit geschätzten Investitionskosten von 160 Mio. (...)