Hessen 2013-2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort von Heiko Kasseckert
CDU
• 23.10.2015

(...) Im Übrigen leben wir in einem Rechtsstaat und dazu gehört auch das Recht, Urteile einer Instanz durch die nächst höhere Instanz überprüfen zu lassen. Daran kann ich nichts Anstößiges erkennen. (...)

Portrait von Christian Heinz
Antwort von Christian Heinz
CDU
• 18.10.2015

(...) Deshalb werden wir die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Insbesondere werden wir die Chancen und Risiken eines solchen Gesetzes vor dem Hintergrund bewerten, ob in anderen Ländern und beim Bund in der Praxis Transparenz für Bürgerinnen und Bürger über bestehende Informationsrechte hinaus erreicht wird. Dabei wollen wir sicherstellen, dass der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder die schutzwürdigen Interessen des Staates nicht beeinträchtigt werden." (...)

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