Frage an Christian Heinz von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinz,
ich wende mich an Sie als Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschuss. Wo erhalte ich Informationen zum aktuellen Stand der Diskussion zu einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Hessischen Landtag?
Wie ist Ihre eigene Position zum Thema? Was sind für Sie die wichtigsten Kriterien, nach denen ein hessisches IFG gestaltet werden sollte? Welches Gesetz aus anderen Bundesländern finden Sie die beste Vorlage, an der sich Hessen orientieren sollte?
Sicher wissen Sie, worum es bei Informationsfreiheit geht. Trotzdem schicke ich Ihnen einen Link (auch für eventuelle Mitleser). Rechts auf der Seite finden Sie ein Video, das das Prinzip sehr schön erklärt.
Über Ihre Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Herbst
Sehr geehrte Frau Herbst,
CDU und Bündnis 90/die Grünen haben hierzu eine Vereinbarung in der Koalitionsvereinbarung getroffen:
"Wir wollen Verwaltungshandeln offen und transparent gestalten. Deshalb werden wir die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Insbesondere werden wir die Chancen und Risiken eines solchen Gesetzes vor dem Hintergrund bewerten, ob in anderen Ländern und beim Bund in der Praxis Transparenz für Bürgerinnen und Bürger über bestehende Informationsrechte hinaus erreicht wird. Dabei wollen wir sicherstellen, dass der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder die schutzwürdigen Interessen des Staates nicht beeinträchtigt werden."
Die Prüfung dauert derzeit noch an.
Freundliche Grüße
Christian Heinz
Weitere Fragen an Christian Heinz
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und nicht von gut organisierte Minderheiten durchgesetzt werden sollten. Insoweit spricht viel für ein angemessenes Quorum.
Aus meiner Sicht bedarf es keiner Vermittler wie "Abgeordnetenwatch" für eine Kontaktaufnahme zwischen einer Bürgerin und ihrem gewählten Vertreter im Landtag.
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)