Frage an Tarek Al-Wazir von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 21. Oktober 2015 sowie für Ihre Fragen bezüglich der Gesellschaftsjagd des Hessischen Ministerpräsidenten, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.

Frage 1: Nehmen Sie an dieser Jagd teil?

Antwort:
Ich habe persönlich nicht an der Jagd teilgenommen und verfüge auch nicht über den dafür erforderlichen Jagdschein.

Frage 2: Wie stehen Sie persönlich zu der besagten Veranstaltung?

Antwort:
Bei der Gesellschaftsjagd des Ministerpräsidenten handelt es sich um ein traditionelles Ereignis, welches bereits seit vielen Jahrzehnten in Hessen stattfindet. Zu der Gesellschaftsjagd mit dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier wurden rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden, Jagdwesen, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es dabei auch, einen fachlichen Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Praxis zu aktuellen Fragen der Forst- und Landwirtschaftspolitik zu führen. Diese Kontakte sind wichtig und werden von mir begrüßt. Dies war auch gerade zum damaligen Zeitpunkt richtig, da meine Kollegin Frau Staatsministerin Hinz eine neue und moderne Hessische Jagdverordnung erarbeitet hat und dazu eine intensive Debatte mit Teilen der hessischen Jägerschaft führte. Wie sie vielleicht wissen, ist diese neue Jagdverordnung, die unter anderem verlängerte Schonzeiten für diverse Tierarten beinhaltet, inzwischen in Kraft getreten.

Frage 3: Finden Sie es ehrenvoll zu einer Gesellschaftsjagd einzuladen, in der voraussichtlich dutzende wehrlose Tiere getötet werden?

Antwort:
Ich bin der Ansicht, dass die Einladung zu einer Jagd keine Frage der Ehre sein kann. Für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Hessen Forst, aber auch für die vielen hessischen Besitzerinnen und Besitzer von Privatwald, gehört das Jagen von Wild zu den ihnen übertragenen Aufgaben. Natürlich immer im Rahmen des gültigen Jagdrechts, welches insbesondere von vielen verschiedenen zuständigen Naturschutzministerinnen und –ministern in den Bundesländern immer wieder kritisch überprüft wird.

Frage 4: Wie sehen Sie den Aspekt, dass dieses exklusive Vergnügen mit Steuermitteln mitfinanziert wird?

Antwort:
Wie meine Kollegin Frau Staatsministerin Hinz bereits mehrfach öffentlich betont hat, wurde die Gesellschaftsjagd des Ministerpräsidenten in dem ausgewählten Staatsjagdrevier als regulärer Teil der Jagdausübung des Landesbetriebs Hessen-Forst durchgeführt.
Es fielen daher keine organisatorischen oder personellen Mehrkosten an. Die Gesamtkosten für eine solche Gesellschaftsjagd belaufen sich für Personal, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung auf ca. 16.000 Euro, von denen in aller Regel ein großer Teil durch den Erlös des durch die Jagd gewonnenen Wildfleisches wieder eingenommen werden kann. Die Veranstaltung diente, wie bereits beschrieben, auch dem fachlichen Austausch zwischen Verbänden und Politik. Darüber hinaus trug die Jagd dazu bei, die Abschussfestsetzung für Wild in Hessen zu erfüllen.

Frage 5: Wie passt die in Deutschland (auch in Hessen) übliche Armut zu einem Festessen in einem Fünf-Sterne-Hotel auf Landeskosten?

Zunächst einmal möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich Ihre Behauptung, Armut sei in Hessen oder Deutschland "üblich", nicht teilen kann. Ich bestreite selbstverständlich nicht, dass es auch in Hessen Armut gibt und es auch Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist, diese zu verringern. "Üblich" ist Armut in einem der wohlhabendsten Bundesländer Deutschlands mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten aber sicher nicht.
Ich möchte zudem betonen, dass die Einladung des Hessischen Ministerpräsidenten zu einem Festessen in keinem für mich nachvollziehbaren Zusammenhang zu der unbedingt erforderlichen Bekämpfung von Armut steht. Dass es dem Ministerpräsidenten ermöglicht wird, gelegentlich im Rahmen seiner Aufgaben als Chef der Hessischen Landesregierung auch Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden sowie aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu empfangen, finde ich ausdrücklich richtig.

Frage 6: Werden Sie sich für eine Absage dieser Jagd einsetzen?

Ich habe mich im Vorfeld dieser Jagd nicht für eine Absage eingesetzt und habe dies auch künftig nicht vor.