(...) Die Frage, ob und inwieweit eine elektronische Gesundheitskarte auch für Asylbewerber im Zeitraum der ersten 15 Monate (d.h. mit nur einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung nach den §§ 4 und 6 AsylbLG) möglich ist, ist im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BMG noch nicht abschließend geklärt. (...)
(...) Hier für bitte ich um Verständnis. Schon jetzt kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich, gemeinsam mit meiner SPD-Fraktion, schon seit geraumer Zeit für eine schnellere Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes einsetze. Leider ist Hessen nach unserer Auffassung noch nicht soweit wie andere Bundesländer. (...)
Diese Anfrage konnte in 2015 über Abgeordnetenwatch wegen des Umfangs nicht beantwortet werden, allerdings ist der Rechtsanspruch für einen Kindertagesstättenplatz und die Fachkräftethematik weiterhin noch aktuell.
(...) In Deutschland sind ca. 5,5 Millionen legale Schusswaffen, verteilt auf Jäger, Sportschützen, Sammler und Sicherheitsunternehmen, im Umlauf. In Hessen beläuft sich die Zahl auf ca. (...)