(...) Ihre Verärgerung über den Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids zum Thema Windkraft kann ich nachvollziehen. Gleichwohl ging es hier um einen landesweit geltenden Flächennutzungsplan, wo rechtlich der Bürgerentscheid nicht verbindlich war und es auch nicht sein konnte. (...)
(...) meine Schwäche ist der Glaube an die ehrliche,uneigennützige Mitarbeit aller Abgeordneten. Auch ist mein Glaube an > Demokratie ist möglich < ungebrochen. Auch wenn wir noch viel üben müssen um dieses hehre Ziel zu erreichen. (...)
(...) Die ÖDP ist eine der wenigen Parteien, die die GWÖ aktiv fördert. Unter der Überschrift "Wohlstand ohne Wachstumszwang" hat sie das Gemeinwohl-Produkt und die Gemeinwohl-Bilanz in ihr Grundsatzprogramm eingearbeitet. (...)
(...) Um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern, dürfen dort Parkplätze nicht abgebaut und in den Außenrandbezirken die Parkplätze an U- und S-Bahnhöfen nicht überteuert angeboten werden. (...)
(...) Die von Ihnen wahrgenommene zunehmende Vermüllung der Stadt ist für viele Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem ein Problem, an dessen Lösung gearbeitet wird. So hat beispielsweise die Stadtreinigung Hamburg bereits 2013 eine Hotline „Saubere Stadt“ eingerichtet, unter der jeder verdeckte Ecken, Straßen etc. (...)
(...) Darin wurde u.a. festgehalten, dass für die folgenden 10 Jahren kleinere Schulklassen an Stadtteilschulen und Gymnasien gebildet werden, um zu einer qualitativ besseren individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern beizutragen. Dies führte zu einer deutlichen Ausweitung der Lehrerstellen an Hamburger Schulen. (...)