Frage an Heike Lucas von Jochen P. bezüglich Umwelt
Warum lehnen Sie eine Wiedereinführung des bezirklichen Ordnungsdienstes ab? Nach meiner Wahrnehmung und auch nach Auskunft der Abteilungen "Management des öffentlichen Raums" in den Bezirksämtern kommen die wenigen Außendienstmitabeiter nicht mehr gegen die zunehmende Zahl der Ordnungswidrigkeiten an. Was mir besonders auffällt: Unzählige Schrottfahrräder an den Straßenrändern sowie mit Aufklebern zugeklebte Verkehrsschilder und Graffitis. Meinen Sie, dass man mit der zunehmenden Vermüllung leben muss und die Versursacher der Ordnungswidrigkeiten gewähren lassen soll? Hierauf läuft der Status Quo ja zwangsläufig hinaus. Mit freundlichen Grüßen, J. P.
Sehr geehrter Herr Palmbeck,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Frage bedanken und meine verspätete Antwort entschuldigen – manchmal geht das Geld verdienen eben vor.
Nun aber zu Ihrer Frage: In meiner Zeit als Bezirksabgeordnete in Hamburg-Nord habe ich die Diskussion um den Behördlichen Ordnungsdienst (BOD) hautnah mitbekommen und war zunächst von seiner Abschaffung auch nicht begeistert. Bis ich folgende Zahlen gehört hatte: Die knapp 90 BOD-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kosteten im Jahr 2011 5 Mio. €, dagegen standen Einnahmen (z.B. aus der Ahndung von Ordnunggswidrigkeiten) in Höhe von 1,1 Mio. €. Hinzu kamen eine chronische Unterbesetzung des BOD – aus welchen Gründen auch immer –, ein immens hoher Krankenstand und Doppelstrukturen, z.B. mit der Polizei bei der Parkraumüberwachung. Bei allen Zahlen und Umständen zusammengenommen wurde mir klar, dass der BOD kein tragfähiges Modell ist. Die ursprünglichen Aufgaben wurde dann Anfang 2014 auf verschiedene Behörden bzw. Abteilungen der Bezirksämter verteilt.
Wie Sie in Ihrer Mail schreiben, gibt es offensichtlich bei den Bezirken nach wie ein Personalprobleme für den Außendienst. Dieses Problem würde aber durch eine Wiedereinführung des BOD nicht gelöst werden, hier müssen andere Ansätze (z.B. bessere finanzielle Ausstattung) greifen.
Die von Ihnen wahrgenommene zunehmende Vermüllung der Stadt ist für viele Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem ein Problem, an dessen Lösung gearbeitet wird. So hat beispielsweise die Stadtreinigung Hamburg bereits 2013 eine Hotline „Saubere Stadt“ eingerichtet, unter der jeder verdeckte Ecken, Straßen etc. melden kann. Und wie Sie ja schon wissen, gibt es nach wie vor bei den Bezirksämtern Ansprechpartner.
Und dann kann ich nur an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, sich auch ein Stückweit selbst für ihre Umgebung verantwortlich zu fühlen. Bei einem Schrottfahrrad kann man den Bezirk anrufen, bei einem überquellenden Mülleimer die Stadtreinigung und wenn es vor meiner Haustür mal zu einem kleinen Müllunfall kommt, bücke ich mich auch schon mal.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Lucas