(...) Neue Fahrradstreifen müssen von der Polizei oder der zentralen Stelle des Parkraummanagements konsequent kontrolliert werden damit klar ist, dass das kein Parkplatz mehr ist. Auch nicht "für mal kurz". (...)
(...) Hinzu kommt, dass der Hamburger Senat mit einer Bundesratsinitiative erfolgreich war, die für eine bundesweit gleichmäßigere Verteilung der jungen Flüchtlinge sorgen wird. Bisher ist es nämlich so, dass die minderjährigen Flüchtlinge alle dort untergebracht werden müssen, wo sie ankommen. Dieses soll zukünftig anders geregelt werden, analog zur Regelung für alle Flüchtlinge, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. (...)
(...) freue ich mich über Ihre Frage. Ich werde mich weiterhin für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei und Feuerwehr in Hamburg einsetzen. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode zugesagt, dass keine Polizeikommissariate geschlossen werden. (...)
(...) Auch ein verbesserter Zugang zu Cannabis für Schwerkranke begrüße ich sehr und ich freue mich, dass hier auf Bundesebene Bewegung in die Debatte kommt. Cannabis kann schmerzlindernd wirken und hat zeitgleich geringe Nebenwirkungen. (...)
(...) Im Übrigen war das Projekt Elbphilharmonie bei Regierungsübernahme durch die SPD so weit fortgeschritten, dass es zur Fertigstellung keine wirkliche Alternative mehr gab. Ob die immensen Kosten an dieser Stelle richtig eingesetzt sind, können wir nur in der Nachschau beurteilen. (...)
(...) Ich halte Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis wie das in Friedrichshain-Kreuzberg entstehende für sehr sinnvoll und längst überfällig. Es wäre ohne weiteres auch in Hamburg denkbar. (...)