Frage an Volker Behrendt von Martin N. bezüglich Wirtschaft
Moin Herr Behrendt,
zunächst finde ich es toll, daß Sie sich für eine Kandidatur zum "Feierabendparlamemt" der Hamburger Bürgerschaft entschlossen haben !
Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Und das ganze Politiker-bashing der Boulevardpresse geht mir gehörig auf den Zeiger ...
Für meine persönliche Wahlentscheidung ist mir besonders wichtig, wie sehr ein Kandidat sich für eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft einsetzt.
Daher bitte ich Sie darum, folgende Fragen zu beantworten:
Wie kann Hamburg am Gemeinwohl orientierte Unternehmen fördern ?
Welche Rahmenbedingungen kann die Hamburger Politik gestalten, um bessere, fairere Firmen zu bevorzugen ?
Wie kann Hamburg über die Gewerbesteuer Anreize für besseres Unternehmertum schaffen ?
Wann werden bei öffentlichen Aufträgen gemeinwohlorientierte Firmen bevorzugt ?
Wie kann Hamburg mit Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit Projekte und Ideen befördern, die das Gemeinwohl stärken ?
Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen Antworten zu diesen Fragen zu erhalten.
Herzliche Grüße aus der Herlingsburg sendet Ihnen
Martin Nieswandft
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die ÖDP ist eine der wenigen Parteien, die die GWÖ aktiv fördert. Unter der Überschrift "Wohlstand ohne Wachstumszwang" hat sie das Gemeinwohl-Produkt und die Gemeinwohl-Bilanz in ihr Grundsatzprogramm eingearbeitet. Die GWÖ kann in Hamburg nicht über die Gewerbesteuer gefördert werden, das geht aus steuerrechtlichen Gründen nicht. Vorstellbar wären Initiativen in Richtung Umsatzsteuer auf Bundesebene, aber am einfachsten und schnellsten wäre eine Umsetzung über eine Vorreiterfunktion in den eigenen Betrieben der öffentlichen Hand, durch die Initiierung eine entsprechenden Siegels auf Hamburger Ebene und die Berücksichtigung der Anliegen der GWÖ bei der Formulierung von Ausschreibungstexten im gesetzlich möglichen Rahmen. Die von der ÖDP initiierte Aktion "20% ökofair in allen Geschäften" auf freiwilliger Basis wäre vielleicht ein möglicher Baustein auf dem Weg zu mehr Gemeinwohlorientierung in Hamburg.
Viele Grüße
Volker Behrendt
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